Allgemeine Verkaufs- & Lieferbedingungen vini e affini

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, die durch die vini e affini - Ingo Teißl, Oberndorfer Straße 48/1, 6322 Kirchbichl - aufgrund von Bestellungen online, per Telefon oder schriftlich erfolgen. Mit Bestellung beziehungsweise spätestens mit Empfang der Ware anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

2. Vertragsabschluss
a) Unsere Angebote sind zur Gänze freibleibend; Zwischenverkauf, Änderung der Jahrgänge und Preise sowie Irrtum ist vorbehalten. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung beziehungsweise Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
b) Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
c) Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei uns wird durch ein automatisch versandtes E-Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet.
d) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei uns ankommen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden gesandt wurden.

3. Preise
a) Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer sowie Alkoholsteuer (sofern zutreffend), ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleistungen, sofern nicht in der jeweils geltenden Preisliste andere Lieferkonditionen angeführt sind. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an.
b) Für unsere Lieferungen verrechnen wir zusätzlich eine Versandpauschale ("Lieferkosten"), deren konkrete Höhe vom bestellten Produkt sowie dem Lieferort abhängt (siehe Punkt 4).

4. Lieferung und Lieferzeit
a) Die Lieferung erfolgt standardmäßig in die unter Punkt 4b) genannten Gebiete durch vini e affini – Ingo Teißl, Oberndorfer Straße 48/1, 6322 Kirchbichl – direkt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Der Liefertermin wird zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung mit dem Kunden vereinbart.
b) Bestellungen mit Lieferadressen im Bezirk Kufstein, Kitzbühel, Schwaz, Innsbruck Land und Innsbruck Stadt sowie zwischen Kufstein und Rosenheim unterliegen folgenden Bedingungen:
- Für Bestellungen mit einem Warenwert von bis zu EUR 100,-- (inkl. MwSt) wird eine Lieferpauschale von EUR 12,-- (inkl. MwSt) verrechnet.
- Für Bestellungen mit einem Warenwert von über EUR 100,-- (inkl. MwSt) entfällt die Lieferpauschale.
c) Expresslieferungen in das unter Punkt 4. b) genannte und/oder Lieferungen außerhalb des unter Punkt 4. b) angeführten Gebietes können per Hermes, EMS, DHL oder anderen Transportgesellschaften nach Rücksprache vereinbart werden bzw. erfolgen. Die Lieferkosten hängen dabei von Gewicht und Lieferort ab und werden individuell vor Auftragsbestätigung übermittelt. Solche Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Kunden.
d) Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn wir trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführen.
e) Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie zum Beispiel Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
f) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. Gewährleistung
a) Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung beziehungsweise nach Sichtbarwerden bekannt zugeben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware beziehungsweise die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware beziehungsweise Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
b) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen nicht verfügbar sind kann der Kunde - entsprechend den gesetzlichen Regelungen - angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns, wobei wir verlangen können, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben.

6. Schadenersatz
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen.

7. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind unverzüglich anhand von Banküberweisung (vor Lieferung) oder Barzahlung (spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung) zu begleichen. Im Falle einer Banküberweisung erfolgt die Lieferung erst, sobald der Rechnungsbetrag zur Gänze auf dem von uns auf der Rechnung angeführten Konto eingegangen ist.
b) Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind 5 Euro und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen 25 Euro vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlusts und Verschlechterung.

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts anzuwenden.
b) Erfüllungs- und Gerichtsstand ist Kufstein.

10. Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekannt gegebenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von uns zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet.

11. Sonstiges
a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift beziehungsweise einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns abgeschlossenem Vertrag an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.